Spezialist für Motorrollen und Automatisierungslösungen

Allgemeine geschäftsbedingung (produkte)

ARTIKEL 1 – Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden gemäß Art. L 441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs die alleinige Grundlage für das Geschäftsverhältnis zwischen den Parteien.
Sie legen die Bedienungen fest, unter denen die Firma „ITOH DENKI EUROPE“ („der Zulieferer“) den gewerblichen Käufern („der Käufer“ oder „die Käufer“), die dies auf der Webseite des Zulieferers, durch direkte Anfrage oder auf Papierdokumenten beantragen, die folgenden Produkte liefert: Motorrollen und Trommelmotoren, Steuerplatinen und Zubehör, Module und Zubehör für Förder- oder Logistikanlagen sowieWerbetafeln und sonstige Vorrichtungen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Beschränkungen und uneingeschränkt für alle Verkäufe, die zwischen dem Zulieferer und den Käufern der gleichen Kategorie abgeschlossen werden, unabhängig von den Bedingungen, die auf den Dokumenten des Käufers aufgeführt sind, insbesondere von dessen allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Gemäß den geltenden Vorschriften werden die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen allen Käufern zugestellt, die dies beantragen, damit sie bei dem Zulieferer eine Bestellung aufgeben können.
Jede Bestellung von Produkten bedingt seitens des Käufers die Annahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und der allgemeinen Nutzungsbedingungen der Internetseite des Zulieferers für Online-Bestellungen.
Die Informationen in den Katalogen, Prospekten und Preislisten des Zulieferers sind unverbindlich und können jederzeit angepasst werden. Der Zulieferer kann sie nach eigenem Ermessen ändern.

 

ARTIKEL 2 –Bestellungen – Preise

2-1 Bestellungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie schriftlich auf Papier mit dem Firmenbriefkopf des Käufers oder auf einem Bestellschein des Zulieferers mit der Unterschrift und dem Firmenstempel des Käufers zugestellt werden.
Der Kauf gilt erst als abgeschlossen, wenn die Bestellung des Kunden explizit und schriftlich vom Zulieferer bestätigt wird. Der Zulieferer stellt sicher, dass die bestellten Waren verfügbar sind und stellt eine schriftliche Empfangsbestätigung für die Bestellung aus.
 
2-2 Das verkaufte Produkt ist immer kundenspezifisch und entspricht den vom Käufer angegebenen besonderen Bedingungen und Anforderungen. Daher sind Änderungen von Bestellungen nicht zulässig.
 
2-3 Im Falle der Stornierung der Bestellung durch den Käufer nach der Annahme der Bestellung durch den Zulieferer mindestens 30 Tage vor dem für die Lieferung der bestellten Produkte vorgesehenen Termin – aus beliebigen Gründen mit Ausnahme von höherer Gewalt – fällt die eventuell gezahlte Anzahlung von Rechts wegen an den Zulieferer und es besteht kein Recht auf Rückerstattung.
Im Falle der Stornierung der Bestellung durch den Käufer nach der Annahme der Bestellung durch den Zulieferer innerhalb einer Frist von 30 Tagen vor dem für die Lieferung der bestellten Produkte vorgesehenen Termin – aus beliebigen Gründen mit Ausnahme von höherer Gewalt – steht dem Zulieferer der Gesamtverkaufspreis zu und wird mit sofortiger Wirkung fällig.
 
2-4 Warenrücksendungen erfordern die Zustimmung des Zulieferers. In diesem Fall gehen die Kosten und Risiken zu Lasten des Käufers. Ein ohne eine solche Zustimmung zurückgesandtes Produkt gibt kein Anrecht auf eine Gutschrift und wird für den Käufer zur Abholung bereitgehalten.
 
2-5 Die Bestellung ist kundenspezifisch und kann ohne die Zustimmung des Zulieferers nicht abgetreten werden.
 
2-6 Die Produkte werden zu dem am Tag der Bestellungsaufgabe geltenden Listenpreis des Zulieferers und ggf. zu dem speziellen, dem Käufer zugestellten Angebot geliefert. Diese Preise sind Festpreise, die während ihrer vom Zulieferer angegebenen Gültigkeitsdauer nicht verändert werden können.
Diese Preise verstehen sich exklusive MwSt., ab Werk, einschließlich Standardverpackung.
Sie enthalten weder die Transportkosten, noch die eventuellen Zollgebühren oder Versicherungskosten, die zu Lasten des Käufers gehen. Diese eventuellen Kosten werden dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellt.
Falls die Lieferung durch Verschulden des Zulieferers unvollständig sein sollte, gehen die zusätzlichen Transportkosten, die über den in der Empfangsbestätigung aufgeführten vertraglichen Betrag hinausgehen, zu Lasten des Zulieferers.
Vom Käufer aufgrund des Produkts, des Lieferorts oder der Transportart geforderte Sonderverpackungen werden zusätzlich berechnet. Sie müssen bei der Bestellung vom Käufer schriftlich angefordert werden. Der Zulieferer lehnt jede Haftung ab, wenn die Anfrage nicht gemäß den oben erläuterten Bedingungen erfolgt.

 

ARTIKEL 3 – Zahlungsbedingungen

3-1 Bei der ersten Bestellung oder bei Verkäufen in Länder außerhalb der EWG ist der Kaufpreis bei der Bestellung fällig.
 
3-2 In allen anderen Fällen kann bei der Bestellungsaufgabe eine Anzahlung über den Gesamtbetrag des Einkaufspreises der genannten Produkte gefordert werden. Der Restbetrag ist  zahlbar am Tag der Lieferung fällig.
Wenn keine Anzahlung gefordert wurde und Punkt 3-1 nicht zutrifft, ist der Gesamtpreis in einer einmaligen Zahlung ab der Lieferung zu entrichten.
Der Zulieferer ist nicht zur Lieferung der vom Käufer bestellten Produkte gehalten, wenn dieser nicht den Preis gemäß den oben genannten Bedingungen und Modalitäten entrichtet.
Im Falle eines Zahlungsverzugs für die vom Käufer geschuldeten Beträge stehen dem Zulieferer automatisch und von Rechts wegen ohne weitere Formalitäten oder vorherige Abmahnung Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre jüngste Refinanzierung berechneten Zinssatz zusätzlich zu zehn Prozent des Rechnungsbetrags inkl. MwSt. zu. Die Konventionalstrafe ist ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs fällig und wird wie folgt berechnet: [(Zinssatz) x Betrag inkl. MwSt.] x [Anzahl Tage Zahlungsverzug / 365].
Der Zahlungsverzug begründet die sofortige Fälligkeit aller noch geschuldeter Beträge, unbeschadet möglicher sonstiger Maßnahmen, die der Zulieferer gegen den Käufer einleiten kann.
Bei Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen behält sich der Zulieferer das Recht vor, unter Anderem die Lieferung laufender Bestellungen für den Käufer zurückzuhalten oder zu stornieren, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterbrechen sowie eventuelle Preisvergünstigungen für den Käufer zu verringern oder zu streichen.
Außerdem wird dem Käufer bei Zahlungsverzug von Rechts wegen und ohne vorherige Benachrichtigung eine pauschale Entschädigung von 40 Euro für Beitreibungskosten berechnet. Der Zulieferer behält sich das Recht vor, vom Käufer gegen Vorlage der Belege eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, wenn die tatsächlichen Beitreibungskosten diesen Betrag überschreiten, wobei dies sowohl die Kosten für eine gütliche Beitreibung als auch diejenigen für eine gerichtliche Beitreibung umfasst.
 
3-3 Konventionalstrafen: Gemäß ausdrücklicher Vereinbarung begründet das völlige oder teilweise Ausbleiben der Zahlung zum Fälligkeitstermin unabhängig von der geplanten Zahlungsart und ohne vorherige Inverzugsetzung einen Rechtsstreit und die Berechnung einer Entschädigung von 15 % des noch offenen Betrags inkl. MwSt. als Schadensersatz, unbeschadet der Verzugszinsen, es sei denn der Zulieferer hat der Verlängerung der Zahlungsfrist zugestimmt.
 
3-4 Eigentumsvorbehalt: Bis zur Zahlung des Gesamtpreises durch den Käufer behält sich der Zulieferer das Eigentumsrecht an den verkauften Produkten vor, welches ihm erlaubt, diese Produkte wieder in Besitz zu nehmen. Eine vom Käufer beglichene Anzahlung verbleibt beim Zulieferer als pauschale Entschädigung, unbeschadet sonstiger Schritte, die dieser gegen den Käufer einleiten kann.
 
3-5 Der Zulieferer gewährt kein Skonto bei Zahlungen vor dem auf der Rechnung aufgeführten Fälligkeitsdatum oder innerhalb einer kürzeren Frist als der in den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Frist.

 

ARTIKEL 4 – Rabatte, Preisnachlässe und Rückvergütungen

Je nach den gekauften oder vom Zulieferer einmalig und an den gleichen Ort gelieferten Mengen oder der Häufigkeit seiner Bestellungen kann der Käufer die in den Preislisten des Zulieferers aufgeführten Rabatte, Preisnachlässe und Rückvergütungen erhalten.

 

ARTIKEL 5 – Lieferungen

Die vom Käufer erworbenen Produkte werden innerhalb einer maximalen Frist von 60 Tagen nachdem der Zulieferer den jeweiligen unterzeichneten Bestellschein und die zu diesem Zeitpunkt fällige Anzahlung erhalten hat geliefert.
Diese Frist ist nicht verpflichtend und der Zulieferer haftet nicht gegenüber dem Käufer bei einem Lieferverzug von weniger als 30 Tagen.
Bei einem Verzug von mehr als 30 Tagen kann der Käufer die Stornierung des Verkaufs verlangen. Die bereits gezahlten Anzahlungen werden ihm dann vom Zulieferer zurückerstattet.
Die Haftung des Zulieferers ist ausgeschlossen, wenn der Lieferverzug oder die Stornierung der Lieferung dem Käufer oder höherer Gewalt zuzuschreiben sind.
Die Lieferung erfolgt – durch direkte Übergabe der Produkte an den Käufer – durch Meldung der Lieferbereitschaft – durch Übergabe an eine Transportgesellschaft oder einen Spediteur am Standort des Zulieferers, wobei der Transport der Produkte auf Risiken des Käufers erfolgt.
Der Käufer muss den Zustand der Produkte bei der Lieferung durch Sichtprüfung kontrollieren. Ohne Vorbehalte seitens des Käufers mittels eines Einschreibens mit Rückschein einschließlich des Lieferscheins innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach der Lieferung gelten die gelieferten Produkte als übereinstimmend mit der Bestellung im Hinblick auf ihre Menge und Qualität.
Der Käufer bestätigt, dass es dem Transportunternehmen obliegt, die Lieferung durchzuführen. Der Zulieferer hat seine Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald er die bestellten Produkte dem Transportunternehmen übergeben und dieses sie ohne Vorbehalte angenommen hat.
Der Käufer kann daher bei Lieferfehlern oder Transport- bzw. Entladeschäden keine Gewährleistungsansprüche gegen den Zulieferer geltend machen.

 

ARTIKEL 6 – Eigentumsübergang – Gefahrenübergang

6-1 Der Eigentumsübergang der Produkt auf den Käufer erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Preises durch Letzteren, unabhängig vom Lieferdatum der Produkte.
Die Rückgabe der unbezahlten Waren ist durch den Käufer auf eigene Kosten und Risiken durchzuführen, wenn der Zulieferer ihm per Einschreiben mit Rückschein ohne weiteres Verfahren eine Inverzugsetzung zukommen lässt.
 
6-2 Der Übergang der Verlust- und Beschädigungsgefahren für die Produkte des Zulieferers erfolgt sofort nach der Lieferung und der Annahme der Produkte durch den Käufer oder der Übergabe an das Transportunternehmen.

 

ARTIKEL 7 – Haftung des Zulieferers – Gewährleistung

7-1 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Zulieferer die verkauften Produkte nicht installiert.
Der Zulieferer gewährt auf die von ihm gelieferten Produkte eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab dem Datum der Lieferung. Diese Gewährleistung deckt die fehlende Übereinstimmung der Produkte mit der Bestellung und alle versteckten Fehler aufgrund von Material-, Entwicklungs- oder Fertigungsfehlern, aufgrund derer die Produkte nicht verwendet werden können. Die Gewährleistung ist untrennbar mit dem vom Zulieferer verkauften Produkt verbunden. Das Produkt darf nicht geändert, umgestaltet oder abgeändert und dann verkauft oder weiterverkauft werden.
Diese Gewährleistung ist auf den Ersatz oder die Rückerstattung der fehlerhaften oder defekten Produkte beschränkt.
Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Käufer den Zulieferer innerhalb einer maximalen Frist von 15 Tagen nach deren Feststellung schriftlich über das Vorhandensein der Defekte informieren, sonst verfällt jegliches diesbezügliche Recht.
Der Zulieferer ersetzt oder lässt die für defekt befundenen gewährleistungsgegenständlichen Produkte oder Bauteile reparieren. Diese Gewährleistung deckt auch alle Arbeitskosten. Sie umfasst allerdings nicht den Rücktransport der Produkte, der zu Lasten des Käufers geht.
Der Ersatz der defekten Produkte oder Bauteile verlängert die oben genannte Gewährleistungsfrist für die Gesamtheit der Bestellung nicht. Nur die Gewährleistungsfrist für die defekten Produkte oder Bauteile gilt unter den gleichen Bedingungen wie die ursprüngliche Gewährleistung.
 
7-2 Die Gewährleistung gilt nicht für Produkte, die einem anormalen Gebrauch unterliegen oder unter Bedingungen verwendet wurden, für die sie nicht hergestellt wurden, insbesondere bei Abweichungen von den in der Bedienungsanleitung angegebenen Bedingungen.
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn das Produkt ohne die vorherige Genehmigung des Zulieferers geändert oder von Personen repariert wurde, die nicht vom Zulieferer zugelassen sind.
Sie entfällt ebenfalls bei Beschädigungen oder Defekten durch Stöße, Stürze, Nachlässigkeit, fehlende Überwachung oder Pflege, oder auch bei Umbauten des Produkts.

 

ARTIKEL 8 – Geistiges Eigentum

Der Zulieferer bleibt alleiniger Inhaber des gewerblichen und geistigen Eigentums an den Produkten, Fotos und technischen Unterlagen, die ohne seine schriftliche Genehmigung weder mitgeteilt noch veröffentlicht werden dürfen.
Die Nutzung der Produkte oder Marken ITOH DENKI und POWER MOLLER zu gewerblichen oder Werbungszwecken ist untersagt, es sei denn, der Zulieferer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

 

ARTIKEL 9 – Streitigkeiten

Alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag bezüglich seiner Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Kündigung, deren jeweilige Konsequenzen und Folgen unterliegen dem Handelsgericht in dessen Kompetenzbereich der Firmensitz des Zulieferers liegt.

 

ARTIKEL 10 – Geltendes Recht – Vertragssprache

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die sich daraus ergebenden Kauf- und Verkaufstätigkeiten französischem Recht unterliegen.
Sie sind in französischer Sprache verfasst. Falls sie in eine oder mehrere andere Sprachen übersetzt werden sollten, ist bei Streitigkeiten allein der französische Text maßgeblich.

 

ARTIKEL 11 – Annahme durch den Käufer

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preise werden ausdrücklich mit dem Käufer vereinbart und von diesem bestätigt. Er erklärt, sie vollständig zur Kenntnis genommen zu haben und verzichtet daher darauf, gegenteilige Dokumente geltend zu machen, insbesondere seine eigenen allgemeinen Einkaufsbedingungen.

 

ARTIKEL 12 – Sonstige Bestimmungen

Ausnahmen oder Änderungen der vorliegenden Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vom Zulieferer bestätigt wurden. Wenn eine besondere Vereinbarung einer Bestimmung der vorliegenden Bedingungen widerspricht, bleiben die sonstigen Bestimmungen gültig.
Falls der Zulieferer eine der Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen nicht durchsetzt, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder weitere Bestimmungen.
Durch die Ungültigkeit einer Bestimmung der vorliegenden Bedingungen werden die Bedingungen als Ganzes nicht ungültig.